Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden nur für Distributionen Anwendung,
die direkt von SYDATEC über den Online-Shop als elektronischer Download vertrieben werden.
Digital River GmbH (share-it!) ist in diesem Fall der Verkäufer der Produkte in
Ihrem Warenkorb und Ihr Vertragspartner.
Im Folgenden finden Sie die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Digital River GmbH.
Zusätzlich können Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") auch in jedem Bestellformular abrufen.
Lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sorgfältig durch.
Mit der Abgabe der Bestellung eines Produkts erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.
1. |
GELTUNGSBEREICH |
1.1 |
Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Produkte
(insbesondere Hardware und Software) ("Produkte"),
welche von uns, dem Verkäufer, Digital River GmbH,
Vogelsanger Straße 78, 50823 Köln, Deutschland (Verweise
auf "uns", "wir" oder
"unser(e)" sind entsprechend
auszulegen) über diese Website an Sie, den Käufer
(Verweise auf "Sie" oder "Ihr(e)"
sind entsprechend auszulegen) verkauft werden. |
1.2 |
Mit der Absendung Ihrer
Bestellung erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen einverstanden. |
2. |
WIDERRUFSBELEHRUNG
(NUR FÜR VERBRAUCHER) |
2.1 |
WIDERRUFSRECHT: ALS
VERBRAUCHER KÖNNEN SIE IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB
VON ZWEI WOCHEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z.
B. BRIEF, FAX, E-MAIL) ODER DURCH RÜCKSENDUNG DES
PRODUKTES WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT FRÜHESTENS MIT
ERHALT DIESER BELEHRUNG, BEI DER LIEFERUNG VON PRODUKTEN
AUF DATENTRÄGER MIT DER LIEFERUNG DES DATENTRÄGERS. ZUR
WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE
ABSENDUNG DES WIDERRUFS ODER DES PRODUKTS. DER WIDERRUF
IST ZU RICHTEN AN: |
Digital River GmbH,
Vogelsanger Straße 78, 50823 Köln, Deutschland |
2.2 |
BESONDERER HINWEIS: IN DEN
FOLGENDEN FÄLLEN STEHT IHNEN KEIN WIDERRUFSRECHT ZU: |
2.2.1 |
BEI LIEFERUNG VON AUDIO-
ODER VIDEOAUFZEICHNUNGEN ODER VON SOFTWARE, SOFERN DIE
GELIEFERTEN DATENTRÄGER VON IHNEN ENTSIEGELT WORDEN
SIND, |
2.2.2 |
BEI LIEFERUNG VON PRODUKTEN,
DIE NACH IHREN SPEZIFIKATIONEN ANGEFERTIGT WERDEN ODER
EINDEUTIG AUF IHRE PERSÖNLICHEN BEDÜRFNISSE
ZUGESCHNITTEN SIND ODER DIE AUF GRUND IHRER
BESCHAFFENHEIT NICHT FÜR EINE RÜCKSENDUNG GEEIGNET SIND,
WIE ZUM BEISPIEL DOWNLOAD PRODUKTE. |
2.3 |
WIDERRUFSFOLGEN: IM FALLE
EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE BEIDERSEITS
EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF.
GEZOGENE NUTZUNGEN (Z. B. ZINSEN) HERAUSZUGEBEN. KÖNNEN
SIE UNS DIE EMPFANGENE LEISTUNG GANZ ODER TEILWEISE
NICHT ODER NUR IN VERSCHLECHTERTEM ZUSTAND
ZURÜCKGEWÄHREN, MÜSSEN SIE UNS INSOWEIT GGF. WERTERSATZ
LEISTEN. BEI DER ÜBERLASSUNG VON PRODUKTEN GILT DIES
NICHT, WENN DIE VERSCHLECHTERUNG DES PRODUKTES
AUSSCHLIESSLICH AUF DEREN PRÜFUNG - WIE SIE IHNEN ETWA
IN EINEM HERKÖMMLICHEN LADENGESCHÄFT MÖGLICH GEWESEN
WÄRE - ZURÜCKZUFÜHREN IST. IM ÜBRIGEN KÖNNEN SIE DIE
WERTERSATZPFLICHT VERMEIDEN, INDEM SIE DAS PRODUKT NICHT
WIE IHR EIGENTUM IN GEBRAUCH NEHMEN UND ALLES
UNTERLASSEN, WAS DESSEN WERT BEEINTRÄCHTIGT.
PAKETVERSANDFÄHIGE PRODUKTE SIND AN UNS ZURÜCKZUSENDEN.
SIE HABEN DIE KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN, WENN DAS
GELIEFERTE PRODUKT DEM BESTELLTEN PRODUKT ENTSPRICHT UND
WENN DER PREIS DES ZURÜCKZUSENDENDEN PRODUKTS EINEN
BETRAG VON 40 EURO NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN SIE BEI
EINEM HÖHEREN PREIS DES PRODUKTS ZUM ZEITPUNKT DES
WIDERRUFS NOCH NICHT DIE GEGENLEISTUNG ODER EINE
VERTRAGLICH VEREINBARTE TEILZAHLUNG ERBRACHT HABEN.
ANDERNFALLS IST DIE RÜCKSENDUNG FÜR SIE KOSTENFREI.
NICHT PAKETVERSANDFÄHIGE PRODUKTE WERDEN BEI IHNEN
ABGEHOLT. VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN
MÜSSEN SIE INNERHALB VON 30 TAGEN NACH ABSENDUNG IHRER
WIDERRUFSERKLÄRUNG ERFÜLLEN.
EINE RÜCKSENDUNG DER WARE HAT AN DIE AUF DEM DER
LIEFERUNG BEIGEFÜGTEN LIEFERSCHEIN BEFINDLICHE ADRESSE
ZU ERFOLGEN. |
2.4 |
BESONDERER HINWEIS: IHR
WIDERRUFSRECHT ERLISCHT VORZEITIG BEI EINER
DIENSTLEISTUNG, WENN WIR MIT DER AUSFÜHRUNG DER
DIENSTLEISTUNG MIT IHRER AUSDRÜCKLICHEN ZUSTIMMUNG VOR
ENDE DER WIDERRUFSFRIST BEGONNEN HABEN ODER WIR DIESE
SELBST VERANLASST HABEN (Z.B. DOWNLOAD EINES PRODUKTS).
Sollten Sie weitere Fragen zu Ihren Rechten haben,
wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice. |
3. |
ANGEBOT, BESTÄTIGUNG
UND ANNAHME |
3.1 |
Die auf dieser Website
angeführten oder erwähnten Preise, Preisangebote und
Beschreibungen stellen kein Angebot dar
und können von uns jederzeit vor der ausdrücklichen
Annahme Ihrer Bestellung zurückgezogen oder abgeändert
werden. |
3.2 |
Obwohl wir bestrebt sind, die
Verfügbarkeit der auf der Website gezeigten Produkte
sicherzustellen, können wir nicht gewährleisten, dass
zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung sämtliche Produkte auf
Lager sind. Sollten wir nicht in der Lage sein, Ihre
Bestellung zu verarbeiten oder zu erfüllen, können wir
diese ohne weitere Haftung für uns zurückweisen. Bei
Eintritt dieses Falls werden wir Sie hiervon
ordnungsgemäß informieren und alle für das Produkt
bereits geleisteten Zahlungen zurückerstatten. |
3.3 |
Eine von Ihnen abgegebene
Bestellung stellt ein von Ihnen an uns gerichtetes
Angebot zum Kauf von Produkten unter diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen dar. Alle von Ihnen aufgegebenen
Bestellungen unterliegen der anschließenden Annahme
durch uns. |
3.4 |
Vor der Annahme wird unter
Umständen eine automatische E-Mail-Bestätigung Ihrer
Bestellung generiert. Durch eine solche
Bestellbestätigung erhalten Sie die Möglichkeit, vor dem
Vertragsschluss Ihre Eingaben zu bestätigen oder
Eingabefehler zu berichtigen. Bitte nehmen Sie zur
Kenntnis, dass diese automatische Bestellbestätigung
keine Annahme Ihrer Bestellung durch uns darstellt. |
3.5 |
Wir nehmen Ihr Angebot erst
dann wirksam an und der Vertrag kommt erst dann
zustande, wenn wir Ihre bestellten Produkte absenden
(und Ihre Zahlung per Kreditkarte oder anderweitige
Zahlung annehmen.)
|
3.6 |
Sie können Unterlagen über
eingegangene Bestellungen, Bestätigungen, Annahmen und
andere Vertragsunterlagen in unserem webbasiertem
Kundenservice einsehen. Auf schriftliche Anforderung hin
ist es uns unter Umständen möglich, Ihnen Kopien
derselben zukommen zu lassen; Sie sind jedoch gehalten,
diese Dokumente sowie die vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unbedingt selber auszudrucken oder
auf einem Datenträger zu speichern. |
4. |
IHRE ZUSICHERUNGEN
|
4.1 |
Sie sichern zu, dass alle von
Ihnen bei der Produktbestellung gemachten Angaben
aktuell und richtig sind und dass sie für die Ausführung
Ihrer Produktbestellung durch uns ausreichen.
Gelegentlich ist es möglich, dass eine Programmierung
oder Datenübertragungsstörung einen Preis ergeben kann,
der ungenau ist. Dieser Preis behält Geltung, allerdings
behalten wir uns das Recht vor, im Rahmen der geltenden
Gesetze den Preis zu korrigieren und Ihnen ein korrektes
Angebot unser Produkte und Serviceleistungen zu
unterbreiten, wenn der Preis deutlich unter dem gängigen
Marktpreis dargestellt wurde. |
4.2 |
Sie sind für die Pflege,
unverzügliche Aktualisierung und Vervollständigung Ihrer
Kontendaten bei uns verantwortlich. Sie haben Ihre
Kontodaten und alle Ihnen von uns zum Zweck des Zugriffs
auf die Website und des Kaufs von Produkten übergebenen
Kennwörter vor unberechtigtem Zugriff zu sichern. |
5. |
PREISE UND
ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
HINWEIS: VOR UNSERER ANGEBOTSANNAHME KÖNNEN
WIR PREISE NICHT BESTÄTIGEN. |
5.1 |
Soweit nichts anderes
ausdrücklich vereinbart wird, gelten die Preise für
Produkte zum Zeitpunkt des Eingangs Ihrer Bestellung bei
uns. Im Falle von Abweichungen, sind nicht die
Preisangaben auf der Website oder in der
Bestellbestätigung maßgeblich, sondern allein die Preise,
die unsere Annahmeerklärung enthält. |
5.2 |
Wir sind berechtigt,
jederzeit vor der Annahme Ihrer Bestellung zur
Berücksichtigung von Kostensteigerungen, insbesondere
von gestiegenen Material-, Transport- oder
Arbeitskosten, Erhöhung oder Einführung von Steuern,
Zöllen oder sonstigen Abgaben sowie von Veränderungen
bei Währungskursen Rabatte zurückzuziehen bzw. Preise
anzupassen. Ebenso behalten wir uns das Recht vor, Sie
vor dem Produktversand von Irrtümern bei den Preisen in
Kenntnis zu setzen. Wenn Sie nach einer solchen
Information mit der Ausführung der Bestellung
fortfahren, oder die Bestellung anderweitig nochmals
bestätigen, erklären Sie sich einverstanden, dass Ihnen
das Produkt zum berichtigten Preis geliefert wird. |
5.3 |
Wenn nicht anderweitig
vermerkt, verstehen sich die Preise in der auf der
Website angegebenen Währung. |
5.4 |
Die Gebiete, in die wir
physische Produkte (Produkte auf Datenträger) liefern ("Liefergebiet")
sind auf der Website aufgeführt. Soweit nicht
anderweitig festgelegt, verstehen sich die angeführten
Preise |
5.4.1 |
zuzüglich der anfallenden Versand- oder
Transportkosten beim Transport zum vereinbarten
Lieferort im Liefergebiet (Versandkosten sind auf der
Website aufgeführt), sowie |
5.4.2 |
einschließlich der Umsatz- bzw.
Mehrwertsteuer sowie anderer Steuern, Zölle und Abgaben,
welche ggf. auf den Preis aufzuschlagen sind. |
Mit Ihrer
Bestellung erklären Sie sich mit der Zahlung der von uns
zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Versand- und
Transportkosten für die Produkte einverstanden. Wir
behalten uns das Recht vor, Produkte nicht in Länder
oder an Personen zu versenden, wenn eine Lieferung in
solche Länder oder an solche Personen aufgrund geltenden
Rechts untersagt ist. |
5.5 |
Zahlungen haben vor der
Lieferung und in der auf der Website beschriebenen Weise
zu erfolgen. Von dieser Beschreibung abweichende
Zahlungsarten bedürfen unseres vorherigen
Einverständnisses. |
5.6 |
Soweit in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht an anderer Stelle
ausdrücklich anderweitig bestimmt, hat die Zahlung
unbeschadet etwaiger Forderungen wegen mangelhafter
Produkte oder Minderlieferung in voller Höhe zu
erfolgen. Bitte beachten Sie dies auch in Hinblick auf
möglicherweise anfallende Zahlungsübermittlungsgebühren
(z.B. Bankgebühren). |
5.7 |
Wir belasten Kreditkarten am
ersten Arbeitstag nach Bestelleingang. Wir behalten uns
das Recht vor, Kreditkartenzahlungen vor der Annahme
Ihrer Bestellung prüfen zu lassen. |
5.8 |
Sie sind zur Aufrechnung,
Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, soweit
wir schriftlich zugestimmt haben oder die Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
Zur Zurückbehaltung sind Sie jedoch wegen
Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis
berechtigt. |
5.9 |
Geraten Sie in Verzug, so
sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an
Zinsen als pauschalen Schadensersatz zu verlangen.
Sofern Sie Verbraucher sind, betragen die Zinsen 5
(fünf) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Sofern Sie
Unternehmer sind, betragen die Zinsen 8 (acht)
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung
eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.
|
5.10 |
Im Falle des Zahlungsverzuges
haben wir das Recht, unsere Ihnen gegenüber bestehende
Forderung ohne gesonderte Mitteilung an den Hersteller
des von Ihnen erworbenen Produkts zu übertragen. Als
Folge dessen kann der Hersteller die Forderung im
eigenen Namen Ihnen gegenüber geltend machen. |
6. |
UNTERBRECHUNG UND
BEENDIGUNG UNSERER LEISTUNGSPFLICHTEN
Für den Fall, dass Sie Insolvenz erklären, mit
Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich schließen,
ein Gerichtsbeschluss zur Liquidation gegen Sie ergeht,
Sie auf Grund von Schulden einer ähnlichen Handlung
unterliegen oder diese ergreifen, oder wenn wir andere
Gründe zu der Annahme haben, dass Sie nicht in der Lage
sind, Ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, können
wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte |
6.1 |
alle unterwegs befindlichen
Produkte stoppen, |
6.2 |
von weiteren
Produktlieferungen Abstand nehmen, und |
6.3 |
Ihre Bestellung zurückweisen. |
7 |
LIEFERUNG UND
GEFAHRÜBERGANG |
7.1 |
Bei den auf dieser Website,
in der Bestellbestätigung, in unserer Annahmeerklärung
oder anderswo aufgeführten Lieferzeiträumen und
Lieferterminen handelt es sich um unverbindliche
Schätzungen. Wir sind zwar bemüht, diese Lieferzeiträume
und Liefertermine einzuhalten, wir haften Ihnen
gegenüber jedoch nicht für Verspätungen bei der
Lieferung. Falls wir das Produkt nicht innerhalb der
unverbindlich angegebenen Lieferzeit ausliefern können,
werden wir Ihnen auf Aufforderung den gezahlten
Kaufpreis zurückerstatten.
|
7.2 |
Die Lieferung erfolgt an eine
von Ihnen angegebene gültige Anschrift im Liefergebiet
("Lieferadresse"). Sie sind gehalten, die Lieferadresse
auf allen von uns ausgestellten Bestätigungen und
Annahmeerklärungen zu überprüfen und uns von Fehlern
oder Unvollständigkeiten unverzüglich in Kenntnis zu
setzen. Die Kosten, welche als Ergebnis einer von Ihnen
nach Aufgabe Ihrer Bestellung vorgenommenen Änderungen
an der Lieferadresse entstehen, sind von Ihnen zu
tragen. |
7.3 |
Wenn Sie es versäumen, die
angelieferten Produkte entgegenzunehmen oder die Annahme
verweigern, geht die Gefahr für Schäden oder den Verlust
des Produkts unbeschadet aller anderen uns zustehenden
Rechte auf Sie über: |
7.3.1 |
Wir sind zur sofortigen Vereinnahmung der
Zahlung für die gelieferten Produkte in voller Höhe
berechtigt. Wir sind ferner berechtigt, die Auslieferung
durch uns geeignet erscheinende Mittel und Wege
herbeizuführen oder das Produkt auf Ihre Gefahr zu
lagern. |
7.3.2 |
Sie sind verpflichtet, auf Anforderung
alle Lagerkosten sowie alle weiteren Kosten zu
begleichen, welche durch das Versäumen oder die
Verweigerung der Entgegennahme entstehen. |
7.3.3 |
Wir sind berechtigt, 30 Tage nach dem
vereinbarten Lieferdatum über das Produkt nach unserem
Ermessen zu disponieren und etwaige Verlaufserlöse mit
den uns von Ihnen geschuldeten Beträgen aufzurechnen. |
7.4 |
Wenn wir Produkte in
Teillieferungen liefern, stellt jede Teillieferung einen
separaten Vertrag dar. Soweit Sie Unternehmer sind, sind
Sie bei Fehlerhaftigkeit einer oder mehrerer
Teillieferungen nicht berechtigt, von nachfolgenden
Teillieferungen zurückzutreten. |
7.5 |
Sofern Sie ein Verbraucher
sind, geht mit der Übergabe des bestellten Produktes die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung auf Sie über. Sofern Sie Unternehmer
sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung auf Sie über, sobald das
Produkt an die den Transport ausführende Person
übergeben worden ist, spätestens jedoch wenn es in Ihren
Besitz gelangt. |
8. |
UNTERSUCHUNGS- UND
RÜGEPFLICHT |
8.1 |
Soweit Sie Verbraucher sind,
haben Sie die Pflicht, die Produkte nach Erhalt der
Lieferung zu prüfen und sich zu vergewissern, dass sich
die Produkte in einem einwandfreien Zustand befinden,
der Beschreibung entsprechen und vollständig sind,
sofern solche Mängel und Minderlieferungen leicht
erkennbar sind. Sollten Sie diese Mängel und
Minderlieferungen nicht binnen 2 (zwei) Wochen
schriftlich bei uns gerügt haben, gelten die Produkte in
Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. |
8.2 |
Sofern Sie Unternehmer sind,
haben Sie die Pflicht, die Produkte nach Erhalt der
Lieferung zu prüfen und sich zu vergewissern, dass sich
die Produkte in einem einwandfreien Zustand befinden,
der Beschreibung entsprechen und vollständig sind. Sie
können nur in den folgenden Fällen aufgrund der
Fehlerhaftigkeit eines Produktes oder einer
Minderlieferung Rechte geltend machen: bei
Fehlerhaftigkeit der Produkte oder Minderlieferung,
sofern Sie uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb
von 5 (fünf) Tagen nach Empfang der Produkte, im Falle
eines verdeckten Mangels nach Kenntnisnahme, schriftlich
rügen. |
9. |
SOFTWARE |
9.1 |
Sollte ein von uns
geliefertes Produkt aus Software bestehen oder eine
solche enthalten, wird diese Software von uns oder vom
betreffenden Lizenzgeber entsprechend den jeweiligen
Endbenutzer-Lizenzverträgen oder anderer, der Software
bzw. dem Produkt beiliegenden Lizenzbedingungen
lizenziert. Diese Software darf nur insoweit
vervielfältigt, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung
gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert,
dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software
kombiniert werden, als dies (i) durch die
Lizenzbedingungen oder (ii) von den einschlägigen
Gesetzen ausdrücklich gestattet wird. |
9.2 |
Bei technischen Fragen zu
Ihrem Produkt wenden Sie sich bitte direkt an den
Hersteller. Bitte beachten Sie, dass je nach
Herkunftsland des Herstellers, der technische Support
ausschließlich in englischer Sprache erfolgen kann.
|
10 |
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG |
10.1 |
Wir haften Ihnen
gegenüber nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer
Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder unserer selbst
beruhen. |
10.2 |
Darüber hinaus haften
wir Ihnen gegenüber nur bis zur Höhe des bei
Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schadens,
soweit der Schaden durch uns selbst, unsere Vertreter
oder unsere Erfüllungsgehilfen und aus der Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht entstanden ist.
|
10.3 |
Diese
Haftungsbeschränkung gilt für alle
Schadensersatzansprüche, ungeachtet des Rechtsgrunds,
insbesondere für vorvertragliche und nebenvertragliche
Ansprüche. Diese Haftungsbeschränkung berührt nicht eine
zwingende gesetzliche Haftung aufgrund des
Produkthaftungsgesetzes (§ 14 Produkthaftungsgesetz)
sowie die Haftung für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
oder auf der fahrlässigen Pflichtverletzung unserer
selbst beruhen. |
10.4 |
Sie sind zu allen
Handlungen verpflichtet, die notwendig werden und
redlicherweise von Ihnen erwartet werden können, um
Schäden vorzubeugen und Schäden zu mindern. Sie sind
darüber hinaus verpflichtet, Sicherungskopien für Ihre
Dateien in angemessenen Abständen, jedoch mindestens
einmal pro Tag, anzufertigen, damit zerstörte oder
verlorene Daten mit einem angemessenen Aufwand
wiederhergestellt werden können. Die Nichterfüllung
dieser Verpflichtung gilt als Mitverschulden. |
11. |
EIGENTUMSVORBEHALT
|
11.1 |
Das Eigentum an den Produkten
geht erst nach vollständiger Bezahlung des
Bestellpreises einschließlich etwaiger Zinsen oder
anderer, die Produkte betreffender Beträge, bei
Bezahlung durch Scheck oder Wechsel erst mit deren
Einlösung, auf Sie über. Bis dahin, haben Sie die
Produkte so aufzubewahren, dass sie jederzeit und sofort
als unser Eigentum erkennbar sind, sowie genaue
Aufzeichnungen und Unterlagen zu führen, damit wir
imstande sind, zwischen jenen Produkten zu
unterscheiden, für welche die Zahlung in voller Höhe
erfolgt ist, und jenen, für welche die Zahlung noch
offen ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen
sind unzulässig. Als Verbraucher sind Sie zur
Weiterveräußerung nicht berechtigt. |
11.2 |
Als Unternehmer sind Sie
berechtigt, die Produkte schon vor dem Eigentumsübergang
im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Dabei
haben Sie alle aus dem Weiterverkauf der Produkte oder
einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Produkte
entstehenden Zahlungen in Treuhand für uns auf einem
separaten Konto zu halten. Sie sagen zu, uns sofort nach
Aufforderung alle Rechte an diesen Zahlungen und dem
separaten Konto bzw. alle Rechte und Forderungen, die
Ihnen aus diesem Verkauf Ihren Kunden gegenüber
entstanden sind, abzutreten, bis die Zahlung in voller
Höhe erfolgt ist. Sie sagen weiter zu, diese Rechte ohne
unser vorheriges schriftliches Einverständnis nicht an
Dritte zu übertragen. |
11.3 |
Wir behalten uns das Recht
vor, die Produkte bei Verzug wieder in unseren Besitz zu
nehmen und erneut zu verkaufen. Zu diesem Zweck
übertragen Sie uns das unwiderrufliche Recht und die
Genehmigung für unsere Erfüllungsgehilfen und Vertreter,
während der normalen Geschäftsstunden und nach
rechtzeitiger und schriftlicher Anzeige Ihre
Räumlichkeiten zu betreten. Diese Bestimmung 11.3 bleibt
ungeachtet einer Vertragsbeendigung in Kraft,
gleichgültig, wie diese zustande gekommen ist. |
11.4 |
Die Geltendmachung des
Eigentumsvorbehalts durch uns stellt keinen Rücktritt
dar, es sei denn, wir teilen Ihnen dies ausdrücklich
mit. |
12 |
RECHTE DRITTER
Sie haben uns von aller Haftung sowie von allen
Forderungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die
uns als unmittelbares oder mittelbares Ergebnis aller
jener Arbeiten entstehen oder an uns herangetragen
werden, welche entsprechend Ihren Anforderungen oder
Spezifikationen oder den eines Ihrer Vertreter an den
Produkten vorzunehmen sind und welche eine Verletzung
von Schutzrechten Dritter darstellen oder als solche von
Dritten behauptet gemacht werden. |
13. |
IHRE RECHTE IM FALLE
DER LIEFERUNG EINES MANGELHAFTEN PRODUKTES |
13.1 |
Sämtliche auf der Website
befindlichen oder von uns auf andere Weise zur Verfügung
gestellten Produktspezifikationen, Illustrationen,
Zeichnungen, Detailangaben, Abmessungen, Leistungsdaten
und andere Daten dienen lediglich der allgemeinen
Darstellung der Produkte und sind weder Gegenstand einer
Beschaffenheitsvereinbarung noch stellen sie eine
Garantie dahingehend dar, dass die Produkte diesen
entsprechen. Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit
ergibt sich ausschließlich aus den Spezifikationen und
Dokumentationen des Produktherstellers. |
13.2 |
Ein Produkt ist mangelhaft,
wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder
gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere
Rechte Dritter verletzt. |
13.3 |
Im Falle der Lieferung eines
mangelhaften Produktes haben Sie uns eine angemessene
Frist zur Nacherfüllung zu setzen. In diesem Fall können
wir nach unserer Wahl den Mangel durch Reparatur
beseitigen oder das mangelhafte Produkt durch ein neues
Produkt ersetzen. |
13.4 |
Gelingt es uns nicht, den
Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen,
sind Sie zur Geltendmachung Ihrer gesetzlichen
Gewährleistungsrechte wie folgt berechtigt: |
13.4.1 |
Das Recht auf Herabsetzung des jeweiligen
Preises (Minderung) wird ausgeschlossen. |
13.4.2 |
Ihr Rücktrittsrecht beschränkt sich auf
die jeweilige Bestellung. |
13.4.3 |
Vor Ausübung Ihres Rücktrittsrechts haben
Sie uns eine weitere angemessene Frist zur Nacherfüllung
zu setzen. |
13.5 |
Mit der Ausübung des
Rücktrittsrechts endet Ihr Nutzungsrecht an dem Produkt.
In diesem Fall müssen Sie die Software unverzüglich aus
allen Anlagen, Speichermedien und anderen Dateien
entfernen und die Produkte sowie alle angefertigten
Kopien der Software vernichten. Zudem haben Sie eine
separate schriftliche Erklärung abzugeben, dass Sie die
voranstehenden Handlungen vorgenommen haben. |
13.6 |
Sofern Sie Verbraucher sind,
verjähren Ihre vorstehenden Rechte innerhalb von 24
Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte.
Sofern Sie Unternehmer sind, verjähren Ihre vorstehenden
Rechte innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der
Ablieferung der Produkte. |
13.7 |
Ihre unter Ziffer 13
aufgeführten Rechte gelten, soweit nicht anders
vereinbart, in folgenden Fällen nicht: |
13.7.1 |
Wenn die Produkte von anderen Personen
als dem Hersteller, uns selbst oder autorisierten
Händlern repariert oder verändert werden. |
13.7.2 |
Wenn die Mängel zum Teil oder zur Gänze
auf falscher Handhabung, falschem Gebrauch, ungeeigneter
Lagerung, Wartung oder Installation oder auf der
Nichtbeachtung der Anweisungen des Herstellers oder
anderer von uns für die gelieferten Produkte zur
Verfügung gestellter Anleitungen beruhen. |
13.8 |
Wenn Sie der Ansicht sind,
Anspruch auf eine Rückabwicklung des Vertrages zu haben,
teilen Sie uns dies bitte mit Ihrer Begründung für eine
solche Rückabwicklung mit. Wir überprüfen Ihre Angaben
dann in Absprache mit dem Hersteller des Produkts. |
14 |
GENEHMIGUNGEN,
ZOLLABGABEN UND AUSFUHR |
14.1 |
Falls für den Kauf, Transport
oder Gebrauch eine Genehmigung oder Lizenz der Regierung
oder einer anderen Behörde erforderlich ist, obliegt es
Ihnen, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten
einzuholen und sie uns auf Anforderung nachzuweisen. Die
Nichteinholung berechtigt Sie nicht, die Bezahlung der
Ware zurückzuhalten oder zu verzögern. Sämtliche uns
aufgrund dieser Nichteinholung entstehenden Kosten und
Auslagen sind von Ihnen zu tragen. |
14.2 |
Die Ihnen unter diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen verkauften Produkte
können bestimmten Ausfuhrkontrollgesetzen oder
-vorschriften in dem Liefergebiet, in welchem Sie diese
in Empfang nehmen bzw. anwenden, wie auch in anderen
Hoheitsgebieten unterliegen. Es obliegt Ihnen, diese
Gesetze zu befolgen und nichts zu tun, was gegen sie
verstoßen könnte. |
14.3 |
In den Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR) importierte Ware über einem
bestimmten Wert kann Zollgebühren unterliegen (z.B. wenn
der Preis der Ware Ihren persönlichen Einfuhrfreibetrag
übersteigt). Es kann Ihnen bei Eintreffen der Ware an
dem von Ihnen festgelegten Ort die Entrichtung von
Zollgebühren, Importabgaben und Steuern auferlegt
werden. Alle diese zusätzlichen Kosten für die
Verzollung sowie Einfuhrabgaben oder Steuern sind von
Ihnen zu tragen, da diese außerhalb unserer Kontrolle
liegen und uns nicht bekannt sind. Nähere Auskünfte über
Zollrichtlinien oder Abgaben erhalten Sie von einem für
Ihren Hoheitsbereich zuständigen Zollamt. |
15. |
MITTEILUNGEN
Sämtliche Mitteilungen und andere Kommunikation in
Zusammenhang mit unserem Vertrag können persönlich, per
Post mit ausreichender Freimachung, per Fax oder per
E-Mail an die jeweils neueste Adresse und zuständige
Ansprechperson zugestellt werden, welche von Seiten
einer Partei der anderen Partei schriftlich bekannt
gegeben wurde. Diese Adresse ist auch die Zustelladresse
für die Zustellung von Schriftstücken im Rahmen eines
Gerichtsverfahrens.
|
16. |
PERSONENBEZOGENE
INFORMATIONEN UND DATENSCHUTZ |
16.1 |
Wir befolgen die
einschlägigen Datenschutzgesetze und erheben, speichern
und nutzen Ihre personenbezogenen Informationen
ausschließlich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen
unserer Datenschutzerklärung. |
16.2 |
Hiermit verpflichten wir uns,
Ihre Informationen, einschließlich personenbezogener
Informationen, an den jeweiligen Produkthersteller,
Lizenzgeber oder Lieferanten zu übermitteln, um die von
Ihnen unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bestellten Produkte registrieren zu lassen. |
17 |
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
|
17.1 |
Sie sind nicht berechtigt,
Ihre Rechte unter diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen an Dritte zu übertragen. |
17.2 |
Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ersetzen alle ausdrücklich oder
stillschweigend mündlich oder schriftlich getroffenen
Verträge oder vorläufigen Vereinbarungen zwischen uns.
Vorgegebene Bedingungen oder Bestimmungen, die ihnen
zuwiderlaufen, werden hiermit ausgeschlossen. Dieser
Ausschluss betrifft insbesondere auch von Ihnen
vorgegebene Vertragsbedingungen, wie zum Beispiel
Allgemeine Geschäftsbedingungen. Wir behalten uns das
Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern. |
17.3 |
Zögert, verzichtet oder
unterlässt es eine Partei, ihre Rechte im Rahmen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzusetzen, oder
gewährt sie der anderen Partei Fristen, bleiben diese
Rechte und Vollmachten der Partei trotzdem unberührt. |
17.4 |
Ein Verzicht auf eine oder
mehrere Bedingungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bedarf zu seiner Wirksamkeit der
Schriftform und unserer Unterschrift. Ein Verzicht auf
die Verfolgung einer Verletzung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen darf nicht als Verzicht auf die
Verfolgung späterer Verletzungen ausgelegt werden. |
18 |
ANWENDBARES RECHT,
GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL |
18.1 |
Für diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Bestimmungen des UN - Kaufrechts finden
keine Anwendung. |
18.2 |
Soweit Sie Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Köln
ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden
Streitigkeiten. Die Gerichtssprache und die Sprache in
außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist
Deutsch. |
18.3 |
Falls aus irgendeinem Grund
durch uns oder durch ein zuständiges Gericht
festgestellt wird, dass eine Bestimmung oder ein Teil
dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen nach den
einschlägigen Gesetzen eines bestimmten
Rechtshoheitsgebietes ungesetzlich, nicht durchsetzbar
oder ungültig ist: |
18.3.1 |
berührt dies diese Allgemeine
Geschäftsbedingungen in anderen Rechtshoheitsbedingungen
nur in jenem Umfang, in welchem diese Feststellung dort
Anwendung finden kann, |
18.3.2 |
behält der übrige Teil der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen im betreffenden Rechtshoheitsgebiet
in dem vom Gesetz höchstzulässigen Ausmaß Kraft und
Wirkung. |